Die Versicherungsberatung empfiehlt, den Schutz für das Miethaus zu erweitern. Du möchtest das Angebot annehmen und die neue Prämie später in die Betriebskosten aufnehmen. Dafür reicht die Frage, ob der Vertrag einen sinnvollen Schutz bietet, allein nicht. Auch die rechtliche Grundlage der Kostenüberwälzung muss geklärt sein.
Schutzentscheidung und Mietabrechnung auseinanderhalten
Eine Versicherung kann aus Sicht der Eigentümerseite wünschenswert sein, ohne dass damit jede Prämie automatisch als Betriebskosten verrechnet werden darf. Beginne deshalb mit zwei Fragen: Welche Risiken sollen versichert werden? Und auf welcher Grundlage sollen welche Kosten die Mietparteien tragen?
Der folgende Weg betrifft die gesetzliche Betriebskostenregel des MRG. Ob sie auf deine Vermietung anwendbar ist, wird nach dem konkreten Rahmen geprüft; § 1 MRG enthält Ausnahmen und Teilanwendung. [RAHMEN] Eine WEG-Vorschreibung oder ein Vertragstext aus einem anderen Haus ersetzt diese Einordnung nicht.
Die Versicherungsarten nicht zu einer Paketbezeichnung zusammenziehen
§ 21 Absatz 1 nennt für Versicherungen unterschiedliche Tatbestände. Ziffer 4 betrifft die angemessene Feuerversicherung, Ziffer 5 gesetzliche Hauseigentümerhaftpflicht und Leitungswasserschäden. Ziffer 6 behandelt die angemessene Versicherung gegen andere Schäden, beispielsweise bestimmte Glasbruch- oder Sturmschäden, unter einer zusätzlichen Zustimmungsvoraussetzung. [VERSICHERUNG]
Bitte die anbietende Stelle daher um eine nachvollziehbare Aufteilung des Pakets. Welche Bausteine sind neu, welche bestehen bereits, was kostet die Änderung und auf welche Bedingungen bezieht sie sich? Eine einzige Gesamtprämie mit dem Namen Rundumschutz erklärt noch nicht, welche gesetzliche Position geprüft werden muss.
Den Zustimmungsstand zum konkreten Vertrag prüfen
Für die in Ziffer 6 beschriebenen Versicherungen verlangt die Norm die Zustimmung der Mehrheit der Hauptmieter zum Abschluss, zur Erneuerung oder Änderung; gezählt wird nach der Anzahl der vermieteten Mietgegenstände. [VERSICHERUNG] Ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümer oder eine höhere Summe zustimmender Quadratmeter ist daher nicht einfach dieselbe Voraussetzung.
Lass vorhandene Zustimmungserklärungen konkret beurteilen: Auf welches Angebot, welchen Zeitraum und welche Änderung beziehen sie sich? Eine alte Aktennotiz „Versicherung besprochen“ sollte nicht ohne Prüfung als Zustimmung zum heute veränderten Paket behandelt werden. Ebenso wenig wird eine fehlende Antwort in deiner internen Tabelle eigenmächtig als Ja eingetragen.
Fiktiver Fall: Neues Paket, alte Unterschriften
Eva findet Zustimmungserklärungen zu einer früheren Sturmversicherung. Nun wird ein Paket mit verändertem Leistungsumfang angeboten. Sie kopiert die alte Zustimmungszahl nicht ungeprüft in den neuen Vorgang, sondern legt alte und neue Fassung der fachlichen Prüfung vor.
Für die wirtschaftliche Entscheidung hält sie zugleich fest, welche Kosten sie bei ungeklärter Überwälzbarkeit selbst tragen müsste. Dadurch hängt ihre Bestellung nicht an einer nur erhofften späteren Abrechnung. Über die konkrete Versicherungsdeckung entscheidet die passende Beratung; über die Mietkostenposition die rechtliche Prüfung.
Eine verständliche Entscheidungsgrundlage herstellen
Unsere redaktionelle Empfehlung: Fasse Schutzumfang, Mehrkosten, Vertragsfassung und rechtlich geprüften Zustimmungsbedarf auf einer Seite zusammen. Beteiligte sollen erkennen können, worüber sie tatsächlich befinden. Mische eine eigene Absicherungspräferenz nicht mit der Aussage, die Weiterverrechnung sei bereits sicher.
Vor der Abrechnung werden tatsächlicher Vertragsabschluss, Prämienbeleg und der für die Kostenposition benötigte Nachweis zusammengeführt. Die Fachprüfung muss auch die Angemessenheit und konkrete Zuordnung berücksichtigen; eine Mehrheit allein macht nicht jede beliebige Ausgabe zur Betriebskostenposition. [VERSICHERUNG]
Dein Ergebnis ist ein belegter Entscheidungsstand zu genau diesem Versicherungsvertrag. So bleibt nachvollziehbar, welche Absicherung gekauft wurde und auf welcher Grundlage ein bestimmter Teil in der Mietabrechnung erscheint.