Die Mietpartei kündigt. Du hältst die Kündigung für unwirksam und verlangst weiter die vereinbarte Miete. Später wird das Mietende zum von der Mietpartei genannten Zeitpunkt bestätigt. Für die Zwischenzeit steht fest: Gewohnt wurde dort nicht mehr, einige Möbel blieben aber zurück. Bevor du die bisherige Mietzeile einfach in Nutzungsentschädigung umbenennst, müssen Anspruchsgrundlage und tatsächlicher Ablauf zusammenpassen.
Das geklärte Mietende von deiner damaligen Position trennen
Lege Kündigung, vollständige Antworten, Rückgabeangebote, Prozessunterlagen und das Ergebnis zur Wirksamkeit zusammen. Stelle für die betroffenen Zeiträume fest, welche Position du tatsächlich vertreten hast. Eine heutige Zusammenfassung darf nicht den früheren Inhalt deiner Schreiben ersetzen.
Dieser Beitrag entscheidet die Wirksamkeit einer Kündigung nicht. Er behandelt den anschließenden Zahlungsstreit bei einem tatsächlich beendeten Mietverhältnis. Ein noch laufender Vertrag und ein wirksam beendeter Vertrag mit verbliebenem Besitz sind unterschiedliche Ausgangslagen.
Rückerlangungswillen nicht allein aus fehlender Rückgabe ableiten
§ 546a BGB knüpft die Entschädigung an die Vorenthaltung nach Mietende. [B546A] Der BGH hat in VIII ZR 291/23 bestätigt: Neben fehlender Rückgabe muss diese dem Rückerlangungswillen der Vermietung widersprechen. Wer trotz Mieterkündigung vom Fortbestand des Vertrags ausgeht und die Rückgabe nicht verlangt, kann daran scheitern. [BGH291]
Für deine Vorbereitung ist deshalb zu klären, was die vollständige Kommunikation im jeweiligen Zeitraum zeigt. Eine nur nachträglich behauptete andere Absicht ist kein Ersatz für den tatsächlichen Verlauf. Lass rechtlich prüfen, welche Bedeutung frühere Erklärungen und mögliche spätere Änderungen besitzen.
Die wirkliche Nutzung gesondert untersuchen
Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ist eine eigene Frage nach §§ 812, 818 BGB. [B812, B818] Nach der genannten BGH-Entscheidung kommt es dabei auf tatsächlich gezogene Nutzungen an. Blieben nur Möbel zurück, ist deren Aufbewahrungsnutzen nicht automatisch mit dem vollen Wohnmietwert anzusetzen. [BGH291]
Erfasse deshalb, was im streitigen Zeitraum tatsächlich geschah und worauf die Information beruht. Trenne belegte eigene Beobachtungen, erhaltene Mitteilungen und Vermutungen. Ein weiterhin vorhandener Schlüssel erklärt noch nicht vollständig, zu welchem Zweck Räume wirklich genutzt wurden.
Ein eigener Fall mit einer falsch fortgeschriebenen Forderung
Im fiktiven Fall enthält das Mietkonto unverändert mehrere volle Monatsbeträge. Die Vermieterin hatte währenddessen auf Vertragsfortbestand bestanden. Nach Klärung des Mietendes verlangt sie zunächst dieselbe Summe unter neuer Bezeichnung. In der Beratung legt sie jedoch auch die Schreiben und den bekannten Möbelbestand vor.
Die Prüfung erhält dadurch zwei konkrete Fragen: Bestand im jeweiligen Zeitraum die erforderliche Vorenthaltung und welcher tatsächlich gezogene Nutzen lässt sich gegebenenfalls anders begründen? Die Vermieterin übernimmt weder einen fremden Urteilsbetrag als Lagertarif noch schätzt sie eigenständig einen pauschalen Prozentsatz der Wohnmiete.
Das Ergebnis nach Zeitraum und Rechtsgrund ordnen
Lass jede verbleibende Forderung mit Zeitraum, Grundlage und nachvollziehbarer Bewertung erklären. Bereits geleistete Zahlungen werden demselben Stand zugeordnet. Der Artikel gibt keinen Kautionsabzug und keine eigenmächtige Behandlung verbliebener Gegenstände frei. Sein Ziel ist eine stimmige Anspruchsprüfung, bevor aus einem verlorenen Vertragsstreit automatisch eine gleich hohe Ersatzforderung wird.