Leserfrage: Welche Zahlungen und weiteren Schadensforderungen sind bei einer bereits gewährten Räumungsfrist getrennt zu prüfen?
Das Gericht hat dir für den Auszug aus deiner deutschen Mietwohnung eine Räumungsfrist gewährt. Jetzt verlangt die vermietende Seite neben Zahlungen für die weitere Nutzung noch zusätzliche Schäden, etwa wegen einer ausgefallenen weiteren Disposition. Prüfe diese Positionen getrennt. Die bewilligte Frist ist weder eine pauschale Kostenbefreiung noch eine Grundlage, jeden behaupteten Folgeschaden ohne Weiteres zu verlangen.
Zwei Forderungsarten erkennen
§546a Absatz 1 BGB nennt bei verspäteter Rückgabe eine Entschädigung für die Dauer der Vorenthaltung: die vereinbarte Miete oder die Miete, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Absatz 2 lässt grundsätzlich die Geltendmachung eines weiteren Schadens zu. Ob die konkreten Voraussetzungen einschließlich Vorenthaltung und Höhe erfüllt sind, muss am tatsächlichen Fall geprüft werden. [BGB546a]
Markiere daher jede Position des erhaltenen Schreibens. Soll ein Betrag die weitere Nutzung abgelten? Oder wird ein darüber hinausgehender eigener Schaden behauptet? Die Überschrift „Mietausfall“ allein schafft keine klare Zuordnung. Bitte um Zeitraum, Berechnungsgrundlage und Belege.
Die gerichtliche Frist richtig zuordnen
§571 Absatz 2 enthält einen besonderen Schutz: Wird eine Räumungsfrist nach §721 oder §794a ZPO gewährt, besteht für die Zeit von der Beendigung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf dieser Frist keine Verpflichtung zum Ersatz eines weiteren Schadens. [BGB571]
Lege dafür den vollständigen Beschluss beziehungsweise das Urteil mit den maßgeblichen Fristdaten bereit. Eine privat nur erbetene oder geduldete spätere Übergabe ist nicht automatisch eine bewilligte gerichtliche Frist im Sinn dieser Regel. Der Beitrag behandelt vor allem eine bereits nach §721 ZPO gewährte Frist. [ZPO721]
Ein fiktiver Fall mit zwei Rechnungszeilen
Eine Mietpartei erhält eine Aufstellung für den Zeitraum innerhalb ihrer gerichtlichen Räumungsfrist. Eine Zeile betrifft die weitere Nutzung. Eine zweite soll zusätzliche Kosten einer geplanten Weiterverwendung decken. Sie legt die Rechnung zusammen mit der gerichtlichen Entscheidung zur Beratung vor.
Die erste Zeile wird anhand von §546a geprüft. Für die zweite wird gesondert untersucht, ob es sich um einen weiteren Schaden handelt und der Zeitraum vom Schutz des §571 Absatz 2 erfasst wird. Die Mietpartei erklärt nicht einfach die gesamte Rechnung für erledigt, nur weil eine Räumungsfrist existiert.
Außerhalb dieses Zeitraums bleibt eine eigene Prüfung
Absatz 1 des §571 begrenzt bei Wohnraum weiteren Schadensersatz grundsätzlich auf zu vertretende Rückgabeumstände und eine nach Billigkeit erforderliche Schadloshaltung. Für eine Kündigung durch den Mieter enthält der Absatz eine Ausnahme. Übertrage diese allgemeine Regel deshalb nicht ungeprüft auf deinen Fall. [BGB571]
Auch eine ursprünglich bewilligte Frist deckt nicht beliebig spätere Zeiträume. Halte Vertragsende, Beginn und Ende der bewilligten Frist, tatsächliche Rückgabe und sämtliche verlangten Zeiträume nebeneinander fest. Eine Verlängerung muss anhand der wirklichen gerichtlichen Entscheidung eingeordnet werden.
§571 Absatz 3 verbietet nachteilige Abweichungen von seinem Schutz. [BGB571] Das sachliche Ergebnis ist deshalb eine nach Forderungsart und Zeitraum geprüfte Antwort. Es geht weder um eine pauschale Zusage kostenlosen Weiterwohnens noch um die ungeprüfte Anerkennung jedes behaupteten Folgeverlusts. Zur konkreten Höhe und zur rechtzeitigen Reaktion auf eine Zahlungsforderung gehört individuelle Beratung.