Leserfrage: Wie prüfe ich meinen Ersatzanspruch, wenn ich eine gesamte gemeinsame Mietschuld aus eigenem Geld bezahlt habe?
Die gemeinsame Monatsmiete deiner österreichischen WG ist bezahlt, weil du die gesamte Schuld aus eigenem Geld überwiesen hast. Die übrigen Beteiligten haben ihren internen Anteil nicht vollständig ausgeglichen. Nun brauchst du eine nachvollziehbare Forderung. Beginne dabei weder mit einer beliebigen Zimmerquote noch mit der Annahme, die Vermietung werde den privaten Ausgleich für euch erledigen.
Ausgangspunkt: Besteht wirklich eine Solidarschuld?
§891 ABGB beschreibt die Verpflichtung mehrerer Personen zur ungeteilten Hand und die mögliche Forderung des Ganzen im Außenverhältnis. Ob euer Vertrag tatsächlich eine solche gemeinsame Verpflichtung begründet und wer dazugehört, muss zuerst feststehen. Nicht jede Person, die in der Wohnung lebt, ist automatisch derselbe Mitschuldner. [ABGB891]
Dieser Beitrag setzt eine entsprechend geprüfte gemeinsame Mietschuld voraus. Bei getrennten Zimmerverträgen, Untermiete oder einem bloßen freiwilligen Haushaltszuschuss kann die Einordnung anders aussehen. Lege deshalb den vollständigen Vertrag und nicht nur eure private Kostenliste bereit.
Die eigene vollständige Zahlung belegen
§896 ABGB eröffnet einem Mitschuldner, der die ganze Schuld aus dem Seinigen getragen hat, den Rückgriff auch ohne erfolgte Rechtsabtretung. Die Norm stellt auf das besondere Verhältnis der Beteiligten ab; besteht kein anderes, nennt sie gleiche Teile. [ABGB896]
Sichere daher Betrag, Zeitraum, Zahlungszweck und tatsächlichen Abfluss deiner Überweisung. Welche gemeinsame Schuld wurde vollständig beglichen? Ein nur angekündigter Zahlungsauftrag oder eine private Schätzung des Mietkontos genügt dafür nicht. Verschiedene Monate werden getrennt betrachtet.
Die interne Grundlage statt bloßer Gewohnheit prüfen
Welche nachvollziehbare Abrede habt ihr über die internen Anteile getroffen? Gibt es eine besondere Verteilung, eine zeitliche Änderung oder bereits einen strittigen Punkt? Die gesetzliche Ausgangsregel gleicher Teile darf nicht ungeprüft an die Stelle eines tatsächlich bestehenden anderen Innenverhältnisses gesetzt werden. [ABGB896]
Lege die einschlägige Absprache und spätere Änderungen neben deine Zahlung. Ein selbst erstellter neuer Verteilungsschlüssel ist noch keine bestätigte frühere Vereinbarung. Wenn der Umfang bestritten wird, gehört genau dieser Unterschied in die rechtliche Prüfung.
Durchgerechneter fiktiver Ausgleich
Angenommen, eine gemeinsame Monatsschuld beträgt 900 Euro. Für den Fall sei eine wirksame interne Verteilung von 450 Euro für A, 300 Euro für B und 150 Euro für C bereits geklärt. A bezahlt die gesamten 900 Euro aus eigenem Geld. Danach erstattet B zunächst 100 Euro, C noch nichts.
Aus der zugrunde gelegten Verteilung bleiben rechnerisch 200 Euro von B und 150 Euro von C offen. Zusammen sind das 350 Euro. Die bereits erhaltenen 100 Euro dürfen weder vergessen noch erneut verlangt werden. Die Zahlen sind frei gewählt und bestätigen keine reale Vereinbarung oder tatsächliche Anspruchshöhe.
Die Forderung verständlich abgrenzen
Benenn gemeinsame Schuld, eigene Zahlung, interne Grundlage und bereits erhaltenen Ersatz. Private Möbelkäufe und andere Haushaltsstreitigkeiten werden nicht ohne nachvollziehbare Grundlage in denselben Saldo hineingerechnet. So kann die andere Person erkennen, welcher konkrete Vorgang zur Zahlung verlangt wird.
§896 enthält auch Regeln für bestimmte ausfallende Anteile; daraus sollte keine beliebige Umverteilung aus einem unklaren Streit abgeleitet werden. [ABGB896] Bei Uneinigkeit oder ausbleibendem Ersatz lass Anspruch, Fristen und Durchsetzungsweg gesondert prüfen. Das Ergebnis ist eine belegte interne Forderung, während die gegenüber der Vermietung bereits erledigte Schuld als eigener Vorgang erkennbar bleibt.