Dieser Beitrag behandelt den entgeltlichen Erwerb durch den Betreuer. Er entscheidet weder deine Geschäftsfähigkeit noch, ob du im konkreten Fall selbst handeln kannst. Diese vorgelagerte Einordnung gehört zur persönlichen Beratung und wird aus der Bezeichnung „Betreuung“ nicht ersetzt.
Beginne bei deinem tatsächlichen Wohn- oder Erwerbswunsch
§1821 BGB stellt Unterstützung bei eigener rechtlicher Besorgung und den erforderlichen Gebrauch der Vertretungsmacht heraus. Er regelt außerdem die Beachtung deiner Wünsche mit den gesetzlichen Grenzen. [WUNSCH] Die Immobilie wird deshalb nicht allein nach dem praktischen Organisationswunsch einer Begleitperson ausgewählt.
Unsere redaktionelle Empfehlung: Beschreibe, was du mit dem Erwerb erreichen möchtest. Welche Nutzung ist geplant, welche laufenden Aufgaben verstehst du bereits und wobei benötigst du Unterstützung? Bereite offene Fragen in einer für dich verständlichen Form vor. Die weiteren Beteiligten sollen deine Entscheidung nachvollziehen können, ohne dich aus dem Gespräch herauszunehmen.
Ordne die tatsächliche Vertretungsaufgabe zu
§1823 BGB beschränkt die Vertretungsmacht auf den Aufgabenkreis. [AUFGABE] Lass deshalb vor der konkreten Erklärung prüfen, ob die vorgesehene Kaufvertretung vom nachgewiesenen Stand gedeckt ist. Terminabstimmung, Objektprüfung und verbindlicher Vertragsschluss werden nicht allein wegen derselben Kontaktperson gleichgesetzt.
Nenne auch eine geplante Finanzierung und die dafür vorgesehenen zusätzlichen Vorgänge. Die Fachprüfung soll erläutern, welche Erklärungen und Voraussetzungen jeweils benötigt werden. Dieser Artikel leitet aus einer geklärten Erwerbsvertretung keine pauschale Befugnis für jede Kreditaufnahme oder Grundstücksbelastung ab.
Führe die gerichtliche Genehmigung als eigenen Vorgang
Nach § 1850 Nummer 6 BGB benötigt der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts für das Rechtsgeschäft, durch das der Betreute zum entgeltlichen Erwerb eines Grundstücks oder eines entsprechenden Rechts verpflichtet wird. [ERWERB] Eine freundlich bestätigte Kaufabsicht oder ausreichende Geldmittel sind noch keine solche Genehmigung.
Lass den tatsächlichen Ablauf mit Notariat und Betreuer abstimmen. Welche Fassung soll beurteilt werden, welche Unterlagen werden benötigt und wie bleibt der Erwerbswunsch darin nachvollziehbar? Eine spätere Änderung des Geschäfts wird nicht stillschweigend als vom früher geprüften Stand umfasst behandelt. Dieser Beitrag verspricht keinen bestimmten gerichtlichen Entscheidungstermin.
Verfolge auch die wirksame Mitteilung
§1855 bestimmt, dass das Betreuungsgericht die Genehmigung nur dem Betreuer gegenüber erklären kann. Für den nachträglichen Genehmigungsfall knüpft § 1856 Absatz 1 die Wirkung gegenüber dem anderen Teil an die Mitteilung der wirksam gewordenen Entscheidung durch den Betreuer. [ERKLAERUNG] [RUECKLAUF]
Dokumentiere deshalb nicht nur „Beschluss liegt irgendwo vor“. Lass den zuständigen Stellen bestätigen, welche Entscheidung in welchem wirksamen Stand vorliegt und wie die erforderliche Mitteilung erfolgt. Der Ratgeber formuliert weder diese Mitteilung noch eine rechtlich erhebliche Aufforderung zur Genehmigung. Aus einem Eingangsdokument wird keine eigene Freigabe zur Zahlung.
Fiktiver Fall: Die Mappe ist vollständig, der Rücklauf noch nicht
Eine Käuferin hat ihre gewünschte Wohnung mit Unterstützung ausgewählt. Ihr Betreuer vertritt sie im abgestimmten Erwerbsvorgang. Nach Erhalt einer gerichtlichen Unterlage soll bereits die Zahlung vorbereitet werden. In der gemeinsamen Übersicht steht jedoch nur, dass ein Schreiben angekommen sei.
Die Beteiligten lassen den tatsächlichen Entscheidungsstand und die notwendige Mitteilung prüfen und ordnen ihn derselben Vertragsfassung zu. Zahlung und weitere Abwicklung folgen anschließend dem fachlich bestätigten Stand. Der Fall sagt keine Genehmigung voraus. Er zeigt, weshalb eigene Wünsche, Vertretung und wirksam abgeschlossener Genehmigungsweg gemeinsam dokumentiert werden müssen.