Deine Bank möchte für die Kaufpreisfinanzierung eine Sicherheit am gekauften Grundstück. Im Grundbuch steht aber noch die Verkaufsseite; die Eigentumsumschreibung soll erst nach Zahlung erfolgen. Das ist kein Anlass, Eigentum oder Zahlung einfach vorzuziehen. Du brauchst eine abgestimmte Gestaltung, in der Grundstücksbelastung, Befugnis und Kaufpreisverwendung zusammenpassen.
Erkläre die konkrete Auszahlungsvoraussetzung
Unsere redaktionelle Empfehlung: Lege dem Notariat die tatsächlichen Bankunterlagen mit dem vorgesehenen Kaufvertrag vor. Beschreibe, welche Sicherheit vor Auszahlung benötigt wird und welcher Teil der Finanzierung den Kaufpreis bezahlen soll. Eine allgemeine Kreditzusage ersetzt diese Abstimmung nicht.
Der Grundschuldbetrag ist dabei nicht bloß eine andere Schreibweise des Kaufpreises. §1191 BGB beschreibt die Grundstücksbelastung mit einer bestimmten Geldsumme sowie möglichen Zinsen und Nebenleistungen. [GRUNDSCHULD] Die Bedeutung der tatsächlich verlangten Beträge und zusätzlichen Erklärungen muss für deinen Auftrag erläutert werden.
Lass die Verfügungsbefugnis vor der Umschreibung erklären
Die Notarkammer Koblenz beschreibt die Belastungsvollmacht als Weg, das Grundstück für die Kaufpreisfinanzierung bereits vor der Eigentumsumschreibung zu beleihen. Die Eigentümerseite ermächtigt dabei die Käuferseite innerhalb der vorgesehenen Begrenzung. [ABWICKLUNG] Aus deiner Kaufabsicht allein wird diese Befugnis nicht abgeleitet.
§ 185 Absatz 1 BGB enthält als allgemeinen Ausgangspunkt die Verfügung eines Nichtberechtigten mit Einwilligung des Berechtigten. [EINWILLIGUNG] Der konkrete Erwerbsfall braucht trotzdem seine passenden Urkunden und grundbuchrechtliche Abwicklung. Dieser Artikel formuliert keine Vollmacht und erklärt eine private Nachricht nicht zum vollständigen Nachweis der notwendigen Befugnisse.
Verbinde Vollmacht und Sicherungszweck
Die Kammer erläutert neben der Vollmacht eine eingeschränkte Sicherungsabrede zum Schutz der Verkaufsseite, bezogen auf die tatsächliche Kaufpreisverwendung des Darlehens. [ABWICKLUNG] Frage deshalb nicht allein, ob im Kaufvertrag das Wort Belastungsvollmacht steht. Lass erklären, wofür sie verwendet werden darf und welche dazu passende Abstimmung mit der Bank vorliegt.
Behandle eine erforderliche Bestätigung als eigenen Vorgang. Ein gewünschter Schutz ist noch keine von diesem Beitrag geprüfte wirksame Beschränkung gegenüber jedem Beteiligten. Welche Sicherungsabrede, Auszahlung und Verwendung in deinem Geschäft zusammenpassen, klären die zuständigen Fachstellen anhand der vollständigen Unterlagen.
Lege zusätzliche Finanzierungszwecke offen
Wenn du neben dem Kaufpreis bereits eine neue Küche oder größere Arbeiten finanzieren möchtest, beschreibe diese Beträge getrennt. Die Käuferseite darf eine im konkreten Vertrag begrenzte Befugnis nicht allein wegen eines höheren gesamten Kreditbedarfs für weitergehend halten.
Lass insbesondere bei einer Änderung der Finanzierung den bestehenden Urkundenstand erneut zuordnen. Lass dir danach inhaltlich erklären, ob und wie gerade diese Gestaltung die benötigte Auszahlung ermöglichen soll.
Fiktiver Fall: Die Küche wird in dieselbe Befugnis hineingedacht
Ein Käufer hat im Entwurf eine auf die Kaufpreisfinanzierung begrenzte Belastungsvollmacht gesehen. Später plant er zusätzlich Geld für die Küche und eigene Arbeiten ein. Er nimmt zunächst an, dass sich die Bankunterlagen ohne weitere Abstimmung auf das vollständige neue Paket umstellen lassen.
Vor weiteren Erklärungen legt er die Zwecke getrennt offen und lässt den möglichen Weg mit Bank und Notariat klären. Er bestätigt keine weitergehende Verkäuferermächtigung, die aus dem besprochenen Stand nicht hervorgeht. Der Fall entscheidet weder eine konkrete Klausel noch eine Bankauszahlung; er macht den Unterschied zwischen gesamtem Geldbedarf und tatsächlich geklärter Befugnis sichtbar.
Schließe mit einem gemeinsamen Abwicklungsstand ab
Du solltest erklären können, welches Grundstück mit welcher Befugnis für welchen Finanzierungszweck belastet werden soll und welche Rückmeldung noch fehlt. Eigentumsumschreibung, Kaufpreisfälligkeit und Darlehensauszahlung werden dabei nicht als derselbe Schritt geführt.
Die Übernahme einer bereits vorhandenen Grundschuld und das Bereitstellen eines eigenen Grundstücks für fremde Schulden sind andere Aufgaben. Hier geht es um die abgestimmte Kaufpreisfinanzierung am noch nicht auf dich umgeschriebenen Kaufgrundstück. Eine erklärte Gestaltung ist keine von diesem Artikel erteilte Freigabe deiner Urkunden oder Zahlungen.