Leserfrage: Kann ich die per Brief erklärte Zustimmung zur 558-Mieterhöhung wie einen Onlinekauf widerrufen?
Du hast einer verlangten Erhöhung deiner deutschen Wohnungsmiete schriftlich zugestimmt. Wenige Tage später fällt dir ein möglicher Fehler auf. Weil alles per Brief lief, möchtest du die Zustimmung wie einen Onlinekauf widerrufen. Dieser Schluss ist bei einer Vergleichsmieterhöhung nach §§ 558a, 558b BGB nicht verlässlich.
Feststellen, welchem Vorgang du zugestimmt hast
Lege Erhöhungsverlangen, Begründung, Anlagen und deine vollständige Antwort nebeneinander. Ging es tatsächlich um Zustimmung zur ortsüblichen Vergleichsmiete oder um eine andere Vereinbarung? Markiere Betrag, Beginn und etwaige zusätzlich geregelte Punkte.
Eine Modernisierungserhöhung, eine freie Vertragsänderung und eine Zustimmung im Vergleichsmietenverfahren sind unterschiedliche Ausgangslagen. Auch ein Schreiben mit mehreren Regelungen muss in seinem tatsächlichen Inhalt geprüft werden. Der Beitrag entscheidet keinen gemischten Nachtrag anhand seiner Überschrift.
Die begrenzte Aussage des BGH berücksichtigen
Im Urteil VIII ZR 94/17 vom 17. Oktober 2018 hat der BGH für die Zustimmung zu einer verlangten Vergleichsmieterhöhung ein Widerrufsrecht nach den Regeln über Fernabsatzverträge verneint. Der Schutz durch Begründung und gesetzliche Überlegungszeit war dafür wesentlich. [BGH9417] Die Möglichkeit, vor der Zustimmung zu prüfen, wird nicht einfach durch eine anschließende allgemeine Widerrufsfrist verlängert.
Das Urteil bedeutet nicht, dass sämtliche aus der Ferne geschlossenen Mietverträge oder späteren Änderungen ohne Widerrufsprüfung bleiben. Die aktuelle Wohnraumregel steht in §312 Absatz 3 BGB; das ältere Urteil verwendet eine damalige Absatznummer. [BGB312] Der konkrete Erhöhungsweg bleibt entscheidend.
Einen anderen Einwand mit seiner tatsächlichen Grundlage prüfen lassen
Beschreibe genau, was dir nachträglich aufgefallen ist. Hast du eine Angabe falsch verstanden, wurde eine andere Erklärung abgegeben oder enthält das Schreiben zusätzliche Abreden? Gib auch vorherige Gespräche und erhaltene Informationen vollständig weiter.
Die Ablehnung eines pauschalen Fernabsatzwiderrufs beweist nicht, dass jede mögliche andere Einwendung ausgeschlossen wäre. Umgekehrt ersetzt der bloße Wunsch, die Entscheidung zurückzunehmen, keine tragfähige rechtliche Grundlage. Lass dies frühzeitig anhand der konkreten Erklärung prüfen, bevor du Zahlungsaufträge änderst oder einen sicheren Rückzahlungsanspruch behauptest.
Die Überlegungsfrist für künftige Entscheidungen nutzen
§558b enthält die gesetzliche Zeit für die Zustimmungsentscheidung und den Zahlungsbeginn bei Zustimmung. [BGB558b] Diese vorgelagerte Prüfung gehört in den Ablauf, wenn eine weitere Forderung kommt. Ein vom Absender vorgeschlagenes früheres Antwortdatum sollte nicht ungeprüft die eigene Prüfung verdrängen.
Im erfundenen Fall hat die Mietpartei sofort unterschrieben und entdeckt danach ein unzutreffendes Ausstattungsmerkmal in der Begründung. Sie legt den vollständigen Vorgang zur Beratung vor und nennt sowohl ihre Zustimmung als auch den Fehler. Die Beratung prüft die tatsächliche Bindung und mögliche weitere Schritte. Das Beispiel bestätigt weder einen wirksamen Widerruf noch eine automatisch geschuldete Rückzahlung.
Das Ergebnis soll eine begründete Antwort auf die bereits entstandene Erklärungslage sein. Ein gewöhnlicher Widerrufstext aus einem anderen Verbrauchergeschäft ist dafür keine sichere Abkürzung.